Artikel zum Thema: Verfassungsgerichtshof
Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig
September 2015
Für Sektproduzenten enttäuschend ist das vom BFG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeregte Gesetzprüfungsverfahren zur mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wiedereingeführten Schaumweinsteuer von 100 € je Hektoliter ausgegangen. Die Zweifel des BFG hinsichtlich einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes , dass zwar Sekt, nicht aber Prosecco oder Frizzante, der Steuer unterliegen, wurden vom VfGH nicht geteilt. Nach Auffassung des VfGH (GZ G...
Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über 500.000 €
Februar 2015
Mit dem 1. Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde ab 1.3.2014 das Abzugsverbot für jenen Teil der Gehälter , die 500.000 € übersteigen , eingeführt. Erfasst ist das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen soweit es den Betrag von 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt. Der Gesetzgeber wollte dadurch der zunehmenden Vergrößerung des Einkommensgefälles im Bereich der Erwerbsbezüge entgegenwirken ....
Prüfungsverfahren zur Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern
August 2014
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni die Individualanträge von Unternehmen gegen die Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern (Stichwort Grenze von 500.000 € für die steuerliche Abzugsfähigkeit ) aus formalen Gründen für unzulässig erklärt und zurückgewiesen . Begründet wird diese Entscheidung damit, dass den Antragstellern ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die...
Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen
Juni 2014
Wie in der KI 05/14 berichtet beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes die vom Verfassungsgerichtshof erkannte Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmung zu reparieren . Auf den zuletzt vorgestellten Begutachtungsentwurf im Budgetbegleitgesetz 2014 folgte die Regierungsvorlage in einem ausgegliederten Gesetzesentwurf , welche nunmehr im Nationalrat beschlossen wurde. Der Vergleich zwischen Begutachtungsentwurf und der beschlossenen...
Reparatur der Grunderwerbsteuer durch das Budgetbegleitgesetz 2014
Mai 2014
Der Verfassungsgerichtshof hat Ende 2012 die Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) auf Basis der veralteten und sehr niedrigen Einheitswerte als verfassungswidrig erkannt und als Gesetzesreparaturfrist den 31. Mai 2014 eingeräumt (siehe auch KI 01/13). Auslöser war der Umstand, dass die GrESt bei Schenkungen und Erbschaften vom dreifachen Einheitswert bemessen wurde, beim entgeltlichen Erwerb hingegen von der Gegenleistung . Im Budgetbegleitgesetz 2014 ,...
Bundesfinanzgericht hat Arbeit aufgenommen
April 2014
Seit 1. Jänner 2014 hat - wie im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits - Novelle 2012 beschlossen - das Bundesfinanzgericht (BFG) die Agenden des Unabhängigen Finanzsenat (UFS) übernommen. Das BFG mit Sitz in Wien und 6 Außenstellen in den Bundesländern ist vor allem für Beschwerden gegen Bescheide von Abgaben- und Finanzstrafbehörden des Bundes (Finanzämter, Zollämter, BMF) zuständig wie auch für Maßnahmenbeschwerden...
