Klienten-Info - Archiv
Knalleffekt im Getränkesteuerstreit
Juni 2005
Seit der EuGH im Jahre 2000 die Einhebung der österreichischen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke als EU- widrig mit Wirkung ab 1995 bezeichnet hat, tobt ein erbitterter Rechtsstreit. Die Länder sind auf die Idee gekommen, die Rückerstattung insoweit zu versagen, als die Steuer auf die Konsumenten überwälzt worden ist ( Bereicherungsverbot ). Diese Rechtsauffassung vertritt grundsätzlich auch der VwGH, verlangt aber von den Gemeinden, dass sie...
Energieabgaben und Energieabgabenvergütung / Vorausvergütung bereits für 2005
Juni 2005
Abgabenarten Seit 1996 gibt es die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe und ab 2004 die Kohleabgabe. Ferner existiert die als Verbrauchsteuer konzipierte Mineralölsteuer. Folgende Energieträger unterliegen der Besteuerung: Elektrizität, Erdgas, Kohle und Mineralöl. Energieabgabenvergütung :: Rechtsgrundlage Das Energieabgabenvergütungsgesetz wurde 2004 zwecks Anpassung an die EU-Energierichtlinie novelliert. :: Vergütungsfähige...
Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing
Juni 2005
Rechtsentwicklung Die seinerzeitige unbefristete österreichische Regelung der Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW-Auslandsleasing wurde vom EuGH im Jahre 2003 als EU-widrig erklärt, worauf Österreich diese Regelung trotzdem beibehalten hat, sie allerdings bis Ende 2005 befristete. Nun hat - wie zu erwarten war - tatsächlich der UFS-Linz am 1. März 2005 auch die befristete Regelung als mit der 6. MwStRL in Widerspruch befunden. Beurteilung der aktuellen Rechtslage...
Berechnung der Urlaubstage / krankheitsbedingte Unterbrechung des Urlaubs und Kündigung
Juni 2005
Urlaubsanspruch Pro Arbeitsjahr hat der Arbeitnehmer bei weniger als 25 Dienstjahren (Vordienstzeiten, Schulzeiten, Studienzeiten etc. nach § 3 UrlG) Anspruch auf 30 Werktage , bei mehr als 25 Dienstjahren auf 36 Werktage . Werktage / Arbeitstage Grundsätzlich geht das Gesetz bei der Berechnung der Urlaubstage von Werktagen aus, das sind 6 Tage pro Woche. Laut Rechtsprechung ist aber auch die Berechnung in Arbeitstagen , das sind 5 Tage / Woche zulässig, wenn der...
Neues zu den Anspruchszinsen
Juni 2005
1. Verlängerung des Verzinsungszeitraumes Der Zeitraum für Nachforderungs- und Gutschriftszinsen wird von bisher 42 auf 48 Monate ab 2005 verlängert. Am Beginn, 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides, aus dem die Zinsen resultieren, ändert sich nichts. 2. Herabsetzung / Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen gem. § 205 Abs. 6 BAO Sind die Nachforderungen für...
Neue Luxustangente für PKW und Sachbezüge ab 2005
Juni 2005
:: Anschaffungskosten In der Klienten-Info 10/2004 wurde über das UFS-Urteil zur "Luxustangente bei PKW" berichtet. Gemäß VwGH (22.12.2004, 2004/15/0101) wird die Angemessenheitsgrenze bis 2004 nicht valorisiert . § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG ist derart zu interpretieren, dass PKWs der durchschnittlichen Mittelklasse als angemessen gelten - PKWs europäischer Hersteller sind hierbei zu berücksichtigen. Die Marktsituation zum Zeitpunkt der...
