Artikel zum Thema: EU-Bürger
Starke Verschärfungen durch die Datenschutz-Grundverordnung
Dezember 2017
Am 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung Geltung erlangen, welche in Österreich durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 umgesetzt wurde. Bis dahin gelten noch die Regelungen des Datenschutzgesetzes 2000 . Die Notwendigkeit für Änderungen ist auch auf den stetig wachsenden Binnenmarkt und damit unionsweiten Austausch personenbezogener Daten zurückzuführen. Schließlich soll auch der raschen technologischen Entwicklung...
An- und Abmeldung von Arbeitnehmern
Dezember 2010
Seit 2008 muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichtend vor Antritt des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Gebietskrankenkasse anmelden. An die Nichtmeldung bzw. verspätete Anmeldung sind Sanktionen geknüpft. Wer muss angemeldet werden? Gemäß § 33 ASVG muss jede dem ASVG unterliegende Person, egal, ob vollversichert oder teilversichert, vom Arbeitgeber vor Arbeitsantritt bei der zuständigen Gebietskrankenkasse angemeldet werden....
Familienbeihilfe im Lichte der Rechtsprechung
Mai 2010
Die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und damit zusammenhängende Besonderheiten unterliegen einem ständigen Wandel . Nachfolgend sollen wesentliche Punkte anhand jüngerer VwGH- und UFS-Entscheidungen dargestellt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag hat grundsätzlich jeder Elternteil, der einen Haushalt mit einem Kind führt, wobei die Mutter vorrangig anspruchsberechtigt ist. Der Vater bekommt die Beihilfe, wenn er...
Wichtige Termine 2009 im Überblick
Januar 2009
Ab 1. Jänner Steuerreform 2009 – Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs sowie Entlastungen für Familien mit Kindern (KI 01/09) Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke und Entwicklungsarbeit in Höhe von max. 10% des Einkommens (KI 01/09) Die Zuschläge für die ersten 10 Überstunden im Monat werden steuerfrei gestellt (maximal jedoch 86 € pro Monat) Freiwillige Arbeitslosenversicherung für...
Senkung der Umsatzsteuer auf Medikamente und weitere Beschlüsse vom 24.9.2008
November 2008
Unmittelbar vor der Nationalratswahl wurde am 24.9.2008 noch ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rd. 2,8 Mrd € beschlossen. Auch wenn die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel letztlich nicht umgesetzt wurde, sind doch für weite Teile der Bevölkerung spürbare Entlastungen dabei. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuerungen kurz dargestellt: Senkung der Umsatzsteuer auf Medikamente : Hier wurde der Steuersatz von 20 auf 10% gesenkt. ::...
Die Beschäftigung von Bürgern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten
August 2008
Für EWR-Bürger neu, das sind Staatsangehörige aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien kommt das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwendung. Sie dürfen nur mit Bewilligung in Österreich beschäftigt werden. Die Unionsbürgerschaft gewährt das Recht auf Freizügigkeit im gesamten EU-Raum, das heißt, EU-Bürger haben das Recht, im gesamten EU-Raum einer...