Artikel zum Thema: Konsumentenschutzgesetz
Umfassende Neuerungen bei der Vignette für 2024
Dezember 2023
Für das Jahr 2024 kommt es zu mehreren Neuerungen bei der Autobahnvignette - die Vignette für 1 Tag wird eingeführt und kostet (für mehrspurige Kfz) 8,60 € (die 1-Tages-Vignette gibt es ausschließlich digital). Neu ist überdies, dass die 1-Tages-Vignette und auch die 10-Tages-Vignette bei Onlinekauf sofort Gültigkeit erlangen. Für Endverbraucher gilt nach wie vor, dass 2-Monats- und Jahres-Vignetten weiterhin erst ab dem 18. Tag nach dem...
Unbestellte Warenlieferungen sind als aggressive Geschäftspraktik verboten
August 2018
Der Kampf um Kunden und Marktanteile bringt es mit sich, dass sich Unternehmen der unterschiedlichsten Werbe- sowie Kundenbindungsmethoden bedienen. Von Sammelpässen, Treuepunkten, Sonderangeboten reicht die Bandbreite bis hin zu Probepackungen, Probeabonnements usw. Abgesehen von der betriebswirtschaftlichen Wirksamkeit der unterschiedlichen Methoden sollte stets darauf geachtet werden, dass dabei keine rechtlichen Grenzen , insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes ,...
"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen
August 2017
Das aktuell niedrige Zinsniveau führt zwar dazu, dass auf Konten und Sparbüchern keine Zinsen lukriert werden können, auf der anderen Seite sind allerdings auch die Kreditzinsen historisch niedrig und können somit zu einer günstigen Bedienung und Rückzahlung von Krediten beitragen. Voraussetzung ist freilich, dass ein variabler Zinssatz vereinbart wurde, der sich bei Krediten in EUR typischerweise am Euribor orientiert. So ist es etwa gängige...
Keine Maklerprovision bei Nichterfüllen der vereinbarten Bedingung
August 2016
Obwohl Makler sowohl für Verkäufer als auch für Käufer hilfreich sind, wird gerne an dem Nutzen ihrer Dienstleistungen gezweifelt, wenn es darum geht, die Maklerprovision zu bezahlen. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die Maklerprovision im Erfolgsfall absolut gesehen einen nicht unwesentlichen Kostenfaktor ausmachen kann. Oftmals liegt es auch daran, dass die Vereinbarungen zwischen Makler und Auftraggeber Raum für Diskussion bieten. Im...
OGH bestätigt die Zurückbehaltung offener Raten bei Baumängeln
März 2015
Der Erwerb von Wohnungen oder Häusern direkt vom Bauträger ist regelmäßig auch dadurch gekennzeichnet, dass der Gesamtkaufpreis in Form von Kaufpreisraten bezahlt wird, welche jeweils nach Fertigstellung eines bestimmten Bauabschnitts fällig werden. Die Entscheidung, ob ein Bauabschnitt erfolgreich finalisiert wurde, obliegt üblicherweise einem für Hochbau zuständigen Ziviltechniker oder einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten...
Rücktrittsrecht bei eBay-Versteigerung
Mai 2013
Ebay-Versteigerungen und vergleichbare Online-Auktionen werden zumeist zwischen Privatpersonen abgewickelt. Nach und nach haben aber auch Unternehmen dieses Geschäftsmodell für sich entdeckt, wodurch sich auch die Frage stellt, inwieweit das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) auf solche Transaktionen anzuwenden ist. Das KSchG hat zum Ziel, das regelmäßig wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Unternehmer und Konsument auszugleichen , indem es besondere...
